Rechtsprechung
| LG Hamburg, 11.03.2021 - 330 T 42/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 14 Abs 1 InsO, § 17 InsO, § 291 ZPO, § 294 ZPO
Insolvenzeröffnungsverfahren: Pflicht des öffentlich-rechtlichen Gläubigers zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes - zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit bei Fremdantrag durch einen Sozialversicherungsträger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Zur "Zahlungsunwilligkeit, nicht aber Zahlungsunfähigkeit des Schuldners”
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 06.08.2020 - 67h IN 52/20
- LG Hamburg, 11.03.2021 - 330 T 42/20
Papierfundstellen
- NZI 2021, 672
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.02.2004 - IX ZB 29/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung eines …
Auszug aus LG Hamburg, 11.03.2021 - 330 T 42/20
Sie bezieht sich auf die Entscheidung BGH NZI 2004, 587, wonach eine erfolglose Einzelzwangsvollstreckung nicht zwingende Voraussetzung ist.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher Literatur und Rechtsprechung jedoch nicht vollständig folgen, soll für die Glaubhaftmachung ein Pfändungsversuch vor Ort nicht zwingend erforderlich sein (vgl. BGH NZI 2004, 587).